Beiträge mit Tag #Konsumentenschutz
Alle BeiträgeOGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen
ZivilrechtDie Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...
Transparenzgebot: OGH beurteilte termini technici in AGB
ZivilrechtNach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Sog „termini technici“ sind aber nicht i...
OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...
OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...
OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
OGH: Sollzinsen bei pandemiebedingter Stundung unzulässig
ZivilrechtDurch das COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (COVID-19-JuBG) hat der Gesetzgeber eine Stundungsregelung für Verbraucherkredite geschaffen, um zu verhindern, dass eine Überschuldung der Kreditnehmer in Form einer Doppelbelastung aufgrund von zwei zu zahlen...
D: Ansprüche gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Beitragslöschung
ZivilrechtNutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...
Rechtsschutzversicherung muss über unwirksame Klauseln informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 31.03.2021 eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam, die für eine Einordnung eines Rechtsschutzfalles auf Tatsachen abstellten, die v...
D: Signalwirkung: Unzulässige AGB der Postbank
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...
Teil 1 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen