Beiträge mit Tag #Klausel
Alle BeiträgeAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Richtungswechsel bei Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtNach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleiben Wertsicherungsklauseln gültig, auch wenn eine Mietzinserhöhung in den ersten zwei Monaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die klagende Mieterin schloss 2021 mit dem bekla...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 2)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 1)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Transparenzgebot: OGH beurteilte termini technici in AGB
ZivilrechtNach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Sog „termini technici“ sind aber nicht i...
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport
EuroparechtKlauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...
OGH beurteilte weitere Klauseln von Ticketvermittler
ZivilrechtDie Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten. Die Klauseln 4 und 5 besagen, dass bei Absage oder Entfa...
OGH beurteilte Servicegebühr eines Essenslieferservices
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Essenslieferservice eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnen darf. Die Beklagte betreibt eine Lieferplattform, bestehend aus der mobilen Anwendung (App) und einer Website....
OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (11. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (5. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...
OGH: Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
ZivilrechtDie Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Ticketvermittlers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Folgendermaßen: Klausel 1: „Bei der Internet-Bestellung wer...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
Biss während Hundetraining – wer haftet für die Verletzung?
ZivilrechtNach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...
OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...
OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...
OGH: Entscheidung zu Datenschutz-Klauseln in AGB
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Datenschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters für unwirksam erklärt. Datenübermittlung zwecks Adress-Abgleichs In einer E-Mail schrieb die Beklagte: „Dazu geben wir deine D...
OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...
OGH: Schlüsselkaution muss nicht verzinst werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...
OGH: Weitere Fitnessstudio-Klauseln aufgehoben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...
OLG Wien: Check-In Gebühr von Ryanair unwirksam
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Wien (OLG) hat 23 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ryanair für unwirksam erklärt. Darunter auch die Gebühr, die Fluggäste für einen Check-In am Flughafen zu zahlen hatten, wenn sie nicht vorher online e...
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