Beiträge mit Tag #Gesellschaftsrecht
Alle BeiträgeOGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei konzerninternem Short Term Deposit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein konzerninternes Short Term Deposit in Höhe von EUR 46 Mio. als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein kann, wenn es nicht fremdüblich ausgestaltet ist und primär der kurzfristigen Bilanzve...
Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...
GmbH & Co KG - Klage gegen Gesellschaft allein nicht ausreichend
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird. Mehrere Kommanditisten der bek...
Flexible Kapitalgesellschaft: Änderungen im Gesellschaftsrecht
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz schickt den Entwurf für das seit längerem erwartete Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung. Es enthält neben Anpassungen im GmbH-Recht auch eine neue, speziell für Start-Ups konzipierte Rechtsform: di...
OGH: Zur Rechtsfähigkeit nach Wegfall der Niederlassungsfreiheit
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Rechtsfähigkeit bzw der Gesamtrechtsnachfolge einer britischen Gesellschaft nach Wegfall der Anwendung der Niederlassungsfreiheit. Die Klägerin ist eine nach engli...
DE: Zur Gläubigerbenachteiligung bei einer Doppelbesicherung
ZivilrechtWird die Forderung eines Dritten durch einen Gesellschafter abgesichert, hat er bei einer Insolvenz den Dritten vorrangig zu befriedigen. Der Gesellschafter benachteiligt ansonsten die Gläubiger, wenn er von seiner Bürgschaft, aufgrund der Rückführun...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs
UnternehmensrechtGegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...
OGH: Insichgeschäft beim Liegenschaftsverkauf einer GmbH
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) untersuchte vorliegend die Problematik des Liegenschaftsverkaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihre einzigen zwei Geschäftsführer und führte aus, unter welchen Umständen ein derartiges Insich...
OGH zur Mitwirkung bei der Konstituierung eines Schiedsgerichts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung einer Schlichtungsstelle in einem Verein beschäftigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin von ihrem Verein Ausbildungskosten zurückerstattet b...
OGH: Bilanzrechtliche Behandlung von Gebäudeabbruchkosten
ZivilrechtDie Kosten des Abbruchs von bereits lange im Betriebsvermögen vorhandener Gebäude sind in der Bilanz nicht als nachträgliche Herstellungskosten von Grund und Boden aktivierbar, sondern stellen einen Aufwand dar. Die Antragstellerin – eine Bau-, Wohnu...
D - Teil 1: Modernisierung des dt.Personengesellschaftsrechts
UnternehmensrechtDas lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) soll nun zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die veralteten Vorschriften des Personengesellschaftsrechts werden an die aktue...
VwGH zu Vorteilszuwendungen an Gesellschafter
Steuerrecht UnternehmensrechtIm Frühjahr 2009 veräußerte eine GmbH ihre Beteiligung an einer Gesellschaft zu einem Kaufpreis von EUR 473.181,80. Davon wurden EUR 20.000 an die veräußernde GmbH ausbezahlt, die restlichen EUR 453.181,80 erhielt deren Alleingesellschafter. Die GmbH...
OGH: GV-Protokolle kein Nachweis für Vertretungsbefugnis
In mehreren Generalversammlungen, die von der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Vollversammlungen ohne Versammlungsleiter abgehalten wurden, beantragte einer der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (Zweitgesch...
D – Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Das deutsche Bundeskabinett beschloss kürzlich einen vorgelegten Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht. Anstoß des Gesetzesentwurfs war, dass Teile des Personengesellschaftsrechts den heutigen praktischen Bedürfnissen nich...
OGH zur organschaftlichen Haftung des Doppelmandatsträgers
Wird bei der Abgabe einer Patronatserklärung durch den Vorstand der Tochtergesellschaft die verpflichtende Genehmigung des Aufsichtsrats nicht eingeholt, haftet der Geschäftsleiter in diesem Fall direkt gegenüber der Muttergesellschaft, wenn er auch ...
OGH: Haftungsausschluss in Mandatsvertrag einer Privatstiftung
Beim Abschluss eines Mandatsvertrags zwischen einer Privatstiftung und einer Rechtsanwaltskanzlei, der eines der Mitglieder des Stiftungsvorstands als Gesellschafter angehört, darf keine Haftungsbegrenzung auf grobes Verschulden vereinbart werden. Na...
OGH zur Zulässigkeit einer up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmalig zur Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft. Diese ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im gegenständlichen Fall sollte die Ve...
OGH zur Zulässigkeit von Abfindungsklauseln einer Publikumsgesellschaft im Zuge einer Umgründung
Im Zuge der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Aktiengesellschaft (AG) schieden zwei Gesellschafter aus der KG aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte über die Frage, was die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Formulierung „ange...
OGH zur Eintragung eines aufgrund von Einberufungsmängeln anfechtbaren Beschlusses ins Firmenbuch
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Frage zu klären, ob ein Beschluss, der unter Einberufungsmängeln leidet und damit bloß anfechtbar und nicht nichtig ist, ins Firmenbuch eingetragen werden kann. In der Generalversammlung einer Gesellschaft mit ...
OGH zur Eintragung eines Geschäftsführerwechsels aufgrund eines Scheinbeschlusses
Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...
OGH zur Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bei der Genehmigung nicht fremdüblicher Darlehen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) festigte im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bei bewilligungspflichtigen Maßnahmen. Die beklagten Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) stimmten einer Kredit...
UPDATE zum WiEReG: BMF veröffentlicht Erlass zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Ende Oktober einen neuen Erlass betreffend das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erlassen. Der Erlass gibt die Rechtsansicht des BMF betreffend die Feststellung, Überprüfung und Meldung vo...
OGH zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich verbundener Unternehmen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob das Informationsrecht eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch eine mit der GmbH verbundene Aktiengesellschaft (AG) umfasst. Im vorliegenden Fall beantragten ...
OGH zum erfassten Gesellschafter nach § 5 EKEG
Nach dem Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) gelten Kredite, die ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, als Eigenkapital ersetzend. Wird ein solcher Kredit vor Sanierung der Gesellschaft getilgt, sind die Zahlungen rückzuführen. In die...
OGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr im Konzern
Im vorliegenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) festigte dieser seine Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind dabei analog auf Kommanditgesellschaften (KG) anzuwenden, ...
4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen