Beiträge mit Tag #Insolvenz
Alle BeiträgeGrenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Verlassenschaftsinsolvenz: nur massebezogene Unterbrechung
ZivilrechtIm Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der ...
Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...
OGH zur Sicherstellung der Verfahrenskosten durch Massekredit
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Zahlung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten eine zwingende Voraussetzung für die Bestätigung eines Sanierungsplans ist und eine bloße Stundung nicht ausreicht. Die Schuldnerin beantragte d...
OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt. Im Zuge einer medial bekannten Großinsolvenz eines Immobilienunternehmens nahmen die Gläubiger mehrheitlich ...
EuGH stärkt die Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klärte, ob Reisende auch dann einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter haben, wenn dieser Anspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstand...
OGH: Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die steuerfreie Teuerungsprämie (Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93) Arbeitsentgelt ist und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert ist. Der Ar...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
OGH: Abschöpfungsverfahren und neue Schulden
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Ist ein Darlehen vereinbarungsgemäß erst nach Abschluss eines Abschöpfungsverfahrens fällig, liegt keine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 Abs 1 Z 8 Insolvenzordnung (IO) vor. Über das Vermögen des Schuldners ...
OGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
OGH: Zeitguthaben ist keine Insolvenzforderung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass das bloße Zeitguthaben eines Arbeitnehmers keine Insolvenzforderung ist und daher auch nicht durch einen Sanierungsplan gekürzt werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten als Friseurin für 10 Woche...
OGH: Keine Amtshaftung gegenüber Commerzialbank-Masseverwalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass keine Amtshaftung der Bankenaufsicht gegenüber der Commerzialbank Mattersburg (bzw gegenüber dem Masseverwalter) dafür besteht, dass aufgrund behaupteter, fehlerhafter Bankaufsicht nicht bereits frü...
VwGH zum verantwortlichen Beauftragten in der GewO
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass in Angelegenheiten des Gewerberechts kein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bestellt werden kann. Über das Vermögen eines Gasthausbetreibers w...
EuGH: IEF auch bei Teil-Home-Office aus dem Ausland zuständig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geklärt, dass Teil-Home-Office im Ausland für sich allein noch nicht die Zuständigkeit des österreichischen Insolvenz-Entgelts-Fonds (IEF) verhindert. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Kläger als Leiter zweier ...
DE: Zur Gläubigerbenachteiligung bei einer Doppelbesicherung
ZivilrechtWird die Forderung eines Dritten durch einen Gesellschafter abgesichert, hat er bei einer Insolvenz den Dritten vorrangig zu befriedigen. Der Gesellschafter benachteiligt ansonsten die Gläubiger, wenn er von seiner Bürgschaft, aufgrund der Rückführun...
DE: Girovertrag - kein konkludenter Neuabschluss bei Insolvenz
Erlischt ein Girovertrag des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht als konkludente Zustimmung ...
DE: Ausschüttung des Gewinns ist insolvenzrechtlich anfechtbar
UnternehmensrechtBeschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...
D: Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Falle einer Insolvenz lediglich für Altverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet. Streitgegenständli...
BMJ: Entwurf für eine Restrukturierungsordnung liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts einen Entwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) in Begutachtung geschickt. Ziel der ReO ist es, einen präventi...
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