Beiträge mit Tag #Datenschutz
Alle BeiträgeEinjahresfrist für Datenschutzbeschwerden
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (D...
EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping
EuroparechtGeneralanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
DSGVO – ist die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen zulässig?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen von Lehrkräften auf der Schulwebsite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Der Revisionswerber ist Lehrer an einer Berufsschule. Diese ...
EuGH schränkt die Datennutzung von Meta ein
EuroparechtDer Grundsatz der „Datenminimierung“ gemäß Art 5 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“ mü...
EuGH: Schadenersatz wegen befürchteten Datenmissbrauchs?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
DE: Sog. Facebook-Scraping – Kein Schadenersatz für Nutzer
DatenschutzrechtKein Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Nutzer von Facebook nach den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen. Es liege zwar ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, die Klägerin konnte ihren immateriellen Scha...
VwGH: Datenschutz - BVwG kann Bescheid ersatzlos beheben
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält es für rechtmäßig, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Bescheid ersatzlos behebt, wenn sich herausstellt, dass der Bescheidadressat tatsächlich nicht datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist. Eine ...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
OGH: Entscheidung zu Datenschutz-Klauseln in AGB
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Datenschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters für unwirksam erklärt. Datenübermittlung zwecks Adress-Abgleichs In einer E-Mail schrieb die Beklagte: „Dazu geben wir deine D...
Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio EUR Bußgeld für Instagram
DatenschutzrechtDie irische Datenschutzbehörde (DPC) verkündete in einer Pressemitteilung, dass das soziale Netzwerk Instagram wegen der Veröffentlichung von personenbezogener Daten Minderjähriger in Irland ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen EUR zahlen muss. Die ...
EuGH: Ohne reale terroristische Bedrohung sind Fluggastdaten tabu!
Datenschutzrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
DSB zur unzulässigen Einsichtnahme in elektronischen Impfpass
Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte sich mit dem Vorwurf der unerlaubten Einsichtnahme einer Ärztin in den elektronischen Impfpass einer betroffenen Person zu befassen. Die Beschwerdeführerin, zugleich Schwägerin der Beschwerdegegnerin, ist Mitarbeite...
Home-Office-Regelungen kommen nicht zur Ruhe
ArbeitsrechtDie kürzlich beschlossenen gesetzlichen Home-Office-Regelungen konnten die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht gänzlich überzeugen. Sie vermissen Regelungen im Bereich Datensicherheit, Datenschutz sowie mobiles Arbeiten und haben Entschließungsant...
OGH: Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten
DatenschutzrechtAuch Daten, die über statistische Wahrscheinlichkeiten errechnet wurden und einer Person lediglich „zugeschrieben“ werden, sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Über die Aufforderung des Klägers erteilte ihm di...
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