Beiträge mit Tag #BGH
Alle BeiträgeDE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
DE: Negativzinsen-Urteil zu Bankguthaben
ZivilrechtKunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...
DE: Sog Werkstattrisiko – Welche KfZ-Reparaturkosten sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und dann vom Verursacher des Unfalls den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dabei sind auch Positionen erfasst, die...
BGH zum Beweis einer beA-Störung
VerfahrensrechtEin Screenshot reicht zum glaubhaften Beweis eines mehrstündigen Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aus. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung ist dabei nicht notw...
DE: Es kommt ein Leitentscheidungsverfahren für den BGH!
VerfahrensrechtSogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...
DE: BGH zum Schockschaden
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
DE: BGH kippt Jahresgebühr bei Bausparverträgen in Ansparphase
BankenrechtKein Jahresentgelt in der Ansparphase eines laufenden Bausparvertrags. So entschied nun der unter anderem für das Bank- und Börsenrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Alleine, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages Gebüh...
DE: BGH – AGBs und Smart Contracts
ZivilrechtIn seiner Entscheidung XII ZR 89/21, verkündet am 26.10.2022, hat sich der BGH mit zivilrechtlichen Aspekten zu Smart Contracts auseinandergesetzt. Ein auch für Österreich beachtliches Urteil, das einige Grundsatzaspekte von digitalen selbstexekutier...
DE: BGH verbietet Klausel zu Fernabschaltung einer Autobatterie
ZivilrechtDer für das gewerbliche Mietrecht zuständige Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel eines Mietvertrags, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Autobatterie ermöglicht, zu entscheiden. Er er...
DE: Öffentlich getätigte Fachaussagen dürfen zitiert werden
ZivilrechtWer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...
DE: Wann können Webseiten gesperrt werden?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte jene Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren (DNS-Sperre) zu ergreifen haben. Dabei muss der Rechtsinhaber immer alle ihm zumutbaren Mittel aus...
DE: Willensschwäche und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hielt fest, dass der Zustand einer leichten Beinflussbarkeit oder Willensschwäche bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Schenkung durchaus von Bedeutung sein kann. Im gegenständlichen Fall ging es um eine...
DE: Relevanter Zeitpunkt für Kenntnis des Mangels beim Grundstückskauf
ZivilrechtLässt sich der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel des Grundstücks auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis zu diesem Zeitpun...
DE: BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim VW-Abgasskandal
ZivilrechtDieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...
DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet
ZivilrechtDamit ein Gericht aus dem Internet gewonnene Informationen als Grundlage für ein Urteil verwenden kann, müssen laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zuvor die Rechercheergebnisse mit den Parteien geteilt und eine Gelegenheit zu...
DE: „Rail to Fly“-Ticket als Bestandteil der Pauschalreise
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2021, dass ein sogenanntes „Rail to Fly“-Ticket, wenn es ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ bei der Buchung einer Pauschalreise aufgeführt ist, als eine vom Reiseunternehmen ...
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