Beiträge mit Tag #Versicherung
Alle BeiträgeKein Versicherungsschutz bei Unfall am Heimweg
ArbeitsrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) entschied, ab wann der Versicherungsschutz nach Verlassen der Arbeitsstätte greift. Kläger begehrt Unfall als Anerkennung eines Arbeitsunfalls Der Kläger war als Küchenchef in einem Hotel tätig. Für die Dauer der Beschäf...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
Eingestürztes Dach: OGH beurteilte Versicherungsdeckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Gebäude- und Sachschaden infolge eines eingestürzten Daches durch „Schneedruck“ von der Versicherung gedeckt ist. Zwischen den Parteien besteht ein „All-Risk-Versicherungsvertrag“, welchem unter andere...
Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...
OGH: Ist ein Erdrutsch in der Sturmversicherung versichert?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Stu...
EuGH stärkt die Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klärte, ob Reisende auch dann einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter haben, wenn dieser Anspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstand...
OGH zum Schutzzweck des Datenschutzrechts
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
OGH: Kein Versicherungsfall bei Verschieben eines Segelflugzeugs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nahm Stellung zum Risikoausschluss in Haftpflichtversicherungen bezüglich Schäden aus der Verwendung von Luftfahrzeugen. Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherung...
OGH: Trunkenheit keine „Gefahr des täglichen Lebens“
ZivilrechtLaut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist eine starke Alkoholisierung im Straßenverkehr keine „Gefahr des täglichen Lebens“ und stellt keinen Versicherungsfall dar. Im Ausgangsfall fuhr der Sohn der haftpflichtversicherten Klägerin nach einem Fest mit dem ...
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...
DE: Regress der Versicherung – Verursachter Schaden durch Dritte
ZivilrechtEin Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall seines Beschäftigten nur dann gegenüber der Unfallversicherung, insoweit einem Organ oder ihm selbst ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist den Unfall verursacht zu haben. Lau...
OGH zur Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich damit, wie die behauptete Begleichung einer Forderung bei der Streitwertobergrenze einer Rechtsschutzversicherung zu behandeln ist. Im Vorverfahren wurde die Klägerin von einem Subunternehmer auf Zahlun...
Rechtsschutzversicherung muss über unwirksame Klauseln informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 31.03.2021 eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam, die für eine Einordnung eines Rechtsschutzfalles auf Tatsachen abstellten, die v...
Dt. Recht anwendbar bei Unfall mit tschechischem Anhänger
Europarecht ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...
UPDATE zum Versicherungsschutz bei Betretungsverbot nach COVID-19-Maßnahmengesetz: OLG Innsbruck bestätigt Urteil des LG Feldkirch
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...
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