Beiträge mit Tag #benn-iber
Alle BeiträgeVerbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...
OGH zur Meldepflicht bei Krankheit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach §§ 104a, b GSVG ruht, wenn eine selbständig Versicherte ihre ärztlichen Weitermeldungen nicht lückenlos übermittelt. Die Klägeri...
DE: Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex in Kraft
ZivilrechtAm 27. Juni 2022 ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2022 in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung wurde unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, als auch Grundsätze und Empfehlungen zur Berüc...
DE: BGH zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VerfahrensrechtDer Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) verletzt, insoweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr zuspricht, als dieser ursprünglichen beantragt hatte. Zwar dürften bei einem einheitlichen Streitgegen...
OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
KaWeRÄG 2021: Neuerungen in der Zusammenschlusskontrolle
WettbewerbsrechtDie österreichische Zusammenschlusskontrolle hat durch das KaWeRÄG 2021 wesentliche Änderungen erfahren. Mit der Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle entfällt die Anmeldepflicht, wenn der Erwerber oder das Zielunternehmen nur geringe Umsätz...
COVID-19: Betretungsverbot berechtigt zur Mietzinsbefreiung
ZivilrechtCOVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...
Die COVID-19-Impfpflicht kommt
VerwaltungsrechtDer Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 gegeben. Sie tritt voraussichtlich im Februar 2022 in Kraft. Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, sowie entscheidungsfähige Pe...
EuGH-Generalanwalt: Entschädigung bei Flugverspätung in den USA
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...
OGH zu den Überwachungspflichten des Insolvenzgerichts
Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist grundsätzlich umfassend und zweifellos nicht auf den „operativen Bereich der Insolvenzverwaltertätigkeit“ beschränkt. Vorliegend beantragte eine Konkursschuldnerin die Aufhebung des Ins...
OGH zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...
OGH zum Überprüfungsverfahren nach dem GesAusG
Im Überprüfungsverfahren über die Barabfindung für nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) ausgeschlossene Gesellschafter ist weder ein Exekutionstitel zu schaffen, noch über eine Verzinsung der Barabfindung abzusprechen. Zweck des Verfahr...
Kartellrecht: Wettbewerbswidrige Praktiken von Facebook?
Die Europäische Kommission leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Facebook ein. Die Vermutung besteht, dass Facebook, indem es Werbedaten insbesondere von Werbetreibenden im Wettbewerb mit diesen auf anderen Märkten, etwa im Bereich der Kle...
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