Kartellrecht: Wettbewerbswidrige Praktiken von Facebook?

30. Juni 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die Europäische Kommission leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Facebook ein. Die Vermutung besteht, dass Facebook, indem es Werbedaten insbesondere von Werbetreibenden im Wettbewerb mit diesen auf anderen Märkten, etwa im Bereich der Kleinanzeigendienste verwendete und deswegen gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 101 AEUV) und/oder über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) verstößt.

Die Kommission wird im Rahmen der Untersuchung ermitteln, inwiefern Facebook aufgrund seiner Stellung als soziales Netzwerk und im Bereich der Onlinewerbung den Wettbewerb auf benachbarten Märkten, auf denen das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist, insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen, beeinträchtigen kann.

Es besteht die Vermutung, dass Facebook wirtschaftlich relevante Daten seiner Mitbewerber insbesondere auf Facebooks Online-Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“ ausnützen könnte, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. Konkret könnte Facebook die Daten aus den Werbeaktivitäten ihrer Konkurrenten ausnutzen, um Nutzerpräferenzen zu analysieren und dadurch ihren „Facebook-Marketplace“ entsprechend anzupassen.

In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, in welcher Form der Online-Kleinanzeigendienst in die Plattform eingebettet ist. Es wird überprüft, ob diese Einbettung eine Koppelung darstellt, die es Facebook auf unlautere Art und Weise ermöglicht, Kunden besser zu erreichen und somit den Wettbewerb mit anderen Anbietern zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin hielt fest: „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online und Kleinanzeigen innehat, über die Menschen Tag für Tag Waren kaufen und verkaufen. In diesem Bereich steht Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammelt. Wir müssen dafür sorgen, dass Daten in der heutigen digitalen Wirtschaft nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden.“

EU-Kommission, Pressemitteilung, 04.06.2021