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Beiträge mit Tag #EU-Kommission

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Beihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!

Europarecht 

Ryanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...

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EU-Kommission legt Entwurf für KI-Haftungsregeln vor

Europarecht 

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...

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