Beiträge mit Tag #Kartellrecht
Alle BeiträgeOGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
EuGH: Zur Bindungswirkung bei Nichtigkeitsklagen nach Art 101 AEUV
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass auch im Rahmen von Nichtigkeitsklagen (Art 101 Abs 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht jene zuvor ergangenen Entscheidungen ...
OGH als KOG: Keine Doppelbestrafung im Industriezucker-Kartell
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht ein wettbewerbswidriges Verhalten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt durch die Nordzucker AG und Südzucker AG festgestellt. Das Doppelbestrafungsverbot wandte er im Gegensatz zum K...
EU-Kommission aktualisiert Definition des „relevanten Marktes“
WettbewerbsrechtDie EU-Kommission aktualisiert die Bekanntmachung zur Definition des „relevanten Marktes“ (Marktabgrenzung) im Wettbewerbsrecht und hat dazu nun einen umfassenden Entwurf vorgestellt. Viele Vorschläge basieren erkennbar auf den in den letzten Jahren ...
OGH: Giphy-Übernahme durch Facebook unter Auflagen erlaubt
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht die Nicht-Untersagung der Übernahme der GIF-Plattform Giphy durch Meta Inc (Facebook) unter bestimmten Auflagen bestätigt. Die Facebook-Mutter Meta Inc hat 2020 Anteile an Giphy gekauft und dad...
Neue Vertikale-GVO in Kraft
UnternehmensrechtSeit 1. Juni 2022 ist die neue vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) der EU-Kommission in Kraft. Sie ersetzt die Bisherige aus dem Jahr 2010. Im Folgenden werden wesentliche Änderungen kurz präsentiert. Zweigleisiger Vertrieb (Artik...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
Kartellrecht: Generalanwalt für „absteigende“ schadenersatzrechtliche Haftung der Tochtergesellschaften der Kartellanten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...
OGH: Zulässigkeit hypothetischer Zusammenschlussanmeldungen
WettbewerbsrechtIm Zuge der Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob solche Zusammenschlussanmeldungen möglich sind, bei denen die tatsächliche Verschiebung de...
EuGH: 100% der Stimmrechte reichen für Haftung f. Kartellstrafen
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaft nicht voraussetzt, dass die Muttergesellschaft 100% der Anteile an der Tochtergesellschaft hält. Vielmehr re...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
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