Beiträge mit Tag #Verbraucher
Alle BeiträgeVerbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“. Kreditinstitut stellte Bearbeitungsentgelt in Rechnung Der Kläger ist eine anerkannte Qualifizierte Einricht...
EuGH zu irreführenden Rabattaktionen in Werbeprospekten
EuroparechtDem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein praxisrelevanter Fall bezüglich Werbung mit Rabatten und Preisermäßigungen vorgelegt. Ein deutscher Discounter hat in seinen Werbeprospekten mit prozentualer Preisersparnis und einem „Preis-Highlight“ gew...
OGH: Aroma statt Fruchtanteil – irreführende Werbung bei „bio Limo“
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...
Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da
VerfahrensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
OGH: Datenschutzblätter werden genauerer Kontrolle unterworfen
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2022 fest, dass ein Datenschutzhinweis, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert wird, kein bloßes Informationsdokument darstellt, sondern Bestandteil des Vertra...
Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich
EuroparechtDie europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...
OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
DE: Schuldbeitritt eines Verbrauchers – Kann er widerrufen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...
Entwurf für neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht in Begutachtung gegeben. Im Zuge dessen wird auch das allgemeine Gewährleistungsrecht angepasst. Die Reform ergeht in Umsetzung zweier europäischer Rich...
OLG Wien zu COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...
UPDATE EU-Verbraucherverbandsklage: Grenzüberschreitende Verbandsklagen durch „qualifizierte Einrichtungen“ fixiert
Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...
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