Beiträge mit Tag #Mietvertrag
Alle BeiträgeOGH entschied zur Präjudizialität von Betriebskostenschlüsseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über de...
Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren
ZivilrechtDie Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...
DE: Wer hat (vorhandene) Schäden am Mietauto zu beweisen?
ZivilrechtWer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (11. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (8. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (5. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem vierten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (3. Teil)
ZivilrechtIn der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (2. Teil)
ZivilrechtIn der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...
OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...
OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...
OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...
DE: BGH verbietet Klausel zu Fernabschaltung einer Autobatterie
ZivilrechtDer für das gewerbliche Mietrecht zuständige Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel eines Mietvertrags, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Autobatterie ermöglicht, zu entscheiden. Er er...
OGH zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund
ZivilrechtEine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...
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