Beiträge mit Tag #Haftung
Alle BeiträgeEuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
Biss während Hundetraining – wer haftet für die Verletzung?
ZivilrechtNach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...
OGH zur Verkehrssicherungspflicht von Pistenhaltern
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...
BMJ – RV zur neuer Baumhaftung veröffentlicht
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...
OGH zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Notarkosten
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die bloße Zustimmung zum Beschluss über eine Kapitalerhöhung noch nicht zur (solidarischen) Haftung eines Gesellschafters für das Honorars des Notars führt. Der Kläger, ein Notar, wurde vom Geschäftsfüh...
OGH: Keine Haftung der RAK für verlorene Mandantengelder
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder nicht dem Schutz der Mandanten dient. Im Ausgangsfall hatte der Rechtsanwalt der Klägerin eine für sie bestimmte Zahlung ihres da...
OGH: "Unfall" beim Beladen fällt nicht unter EKHG
ZivilrechtIm vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...
EU-Kommission legt Entwurf für KI-Haftungsregeln vor
EuroparechtDie EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...
DE: Auflösung einer GbR: Wann verjährt die Gesellschaftsschuld?
ZivilrechtDer Rückzahlungsanspruch eines nicht verbrauchten Vorschusses auf etwaige Anwaltsgebühren entsteht bereits aufschiebend bedingt mit dem Zahlungseingang des Vorschusses. Bei Auflösung der Rechtsanwalts-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geht die...
EuGH-Generalanwalt: Haftung bei Sturz auf Fluggasttreppe
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, was unter einem „Unfall“ gem Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) zu verstehen sei. Die Klägerin war Passagierin auf einem Flug von Thessaloniki (Griechenland) nach Wien, ...
DE: Nachhaftungsfrist des Kommanditisten
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, wann im Falle der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten die fünfjährige Nachhaftungsfrist nach § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) analog der Außenhaftung für Altverbindlichkeiten bei der...
OGH zur Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten
ZivilrechtDie Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Im gegenständlichen Fall war der Beklagte als Erwachsenenvert...
OGH: Beraterhaftung bei "interessiertem Anleger"
ZivilrechtIn einem Rechtsstreit zur Haftung eines Anlageberaters erörterte der Oberste Gerichtshof (OGH), welche Kenntnisse von einem Anleger erwartet werden können und inwiefern der Anleger weitere Nachfragen stellen muss. Der Kläger – ein Zahnarzt – hatte in...
Kartellrecht: Generalanwalt für „absteigende“ schadenersatzrechtliche Haftung der Tochtergesellschaften der Kartellanten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...
OGH zur Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bei der Genehmigung nicht fremdüblicher Darlehen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) festigte im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bei bewilligungspflichtigen Maßnahmen. Die beklagten Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) stimmten einer Kredit...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen