Beiträge mit Tag #Zivilgerichtliches Verfahren
Alle BeiträgeOGH: Betrügerische Krida macht auch Zahlungsplan nichtig
Strafrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals dazu, ob die Bestimmung des § 158 Insolvenzordnung (IO), wonach der Sanierungsplan nichtig ist, wenn der Schuldner binnen zwei Jahren ab dessen rechtskräftiger Bestätigung wegen betrügerischer Krida...
OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit muss keine Nichtigkeit begründen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung im Zivilprozess dann kein amtswegig aufzugreifender Nichtigkeitsgrund ist, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen den Aussc...
Vorlage heimlich aufgenommener Videos im Pflegschaftsverfahren
Wird eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung von heimlich aufgenommenem Videomaterial erlassen, schließt dies eine Vorlage der Aufnahmen in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus. Im gegenständlichen Fall nahm der...
Keine Erkundigungspflicht über Insolvenzen für Nichtunternehmer
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass auch die leicht zugängliche Information in der Ediktsdatei über das Internet nichts daran ändert, dass Nichtunternehmer nicht verpflichtet sind, sich über mögliche Insolvenzen ihrer Geschäftspartner...
BMJ: Entwurf für eine Restrukturierungsordnung liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts einen Entwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) in Begutachtung geschickt. Ziel der ReO ist es, einen präventi...
Klage ehem. Angestellten gegen Geschäftsführer gehört vor ASG
ArbeitsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte zu beurteilen, ob die Klage einer ehemaligen Angestellten gegen den Geschäftsführer wegen dessen kreditschädigender Äußerungen vor das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) gehört oder eine „allgemeine“ Zivilsache da...
OGH: 1. COVID-19-JuBG nun vor dem EuGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Unterbrechung aller verfahrensrechtlicher Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) in Wider...
UPDATE EU-Verbraucherverbandsklage: Grenzüberschreitende Verbandsklagen durch „qualifizierte Einrichtungen“ fixiert
Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus widmungswidriger "touristischer Nutzung" von Wohnungseigentumsobjekt in Zell am See
Strittig war, ob die österreichischen Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich zuständig sind, die die widmungskonforme Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts in Österreich betrifft. Der Europäische Gerichtsh...
OGH: Facebook muss auch sinngleiche Postings mit rechtswidrigem Inhalt löschen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte kürzlich im Fall des Unterlassungsbegehrens der ehemaligen Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek (Klägerin), dass Facebook (Beklagte) nicht nur wortgleiche, sondern auch sinngleiche Postings mit rechts...
Dezentrale IT-Systeme und elektronische Direktzustellung: Bevorstehende Neufassung der EU-Zustellverordnung im Zeichen der Digitalisierung
2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...
UPDATE: Österreich ratifiziert Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Inkrafttreten 12.09.2020)
Am 12.09.2020 ist das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Kraft getreten. Österreich war dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, was nun nachgeholt wu...
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