Beiträge mit Tag #VwGH
Alle BeiträgeKönnen schriftliche Anbringen per E-Mail an die Behörde übermittelt werden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...
VwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...
VwGH: Kein Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfe-Verteidiger
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...
VwGH zum Sondersteuersatz auf nicht verbriefte Derivate
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, wenn sie über eine ausländische Bank abgewickelt werden. Die alte Regelung verstößt gegen die Dienstle...
VwGH: Besonders gefährliche Verhältnisse durch Wenden
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in der vorliegenden Sache mit besonders gefährlichen Verhältnissen in Bezug auf den Straßenverkehr nach dem Führerscheingesetz (FSG) auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten wurde aufgrund seines Manövers durc...
VwGH: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät
Öffentliches RechtWeder bei einer Smartphone-App noch bei dem Smartphone mit GPS-Funktion handelt es sich um ein eichpflichtiges Messgerät nach § 8 Abs 1 Z 1 MEG. Im vorliegenden Fall wurde ein Mietwagenunternehmer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestraft, w...
VwGH: Verzinsung bei zu spät getilgter Umsatzsteuerforderung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat über die Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses entschieden. Revisionswerber war ein Hotelier, der 2007 im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervor...
VwGH zur Steuerbegünstigung bei „stock options“
SteuerrechtIm vorliegenden Fall wurden dem Revisionswerber von seinem Arbeitgeber Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen („stock options“) eingeräumt. Dabei konnte er zwischen den beiden Varianten „exercise & sell“ und „exercise & hold“ wählen. Der Revisions...
VwGH zu Vorteilszuwendungen an Gesellschafter
Steuerrecht UnternehmensrechtIm Frühjahr 2009 veräußerte eine GmbH ihre Beteiligung an einer Gesellschaft zu einem Kaufpreis von EUR 473.181,80. Davon wurden EUR 20.000 an die veräußernde GmbH ausbezahlt, die restlichen EUR 453.181,80 erhielt deren Alleingesellschafter. Die GmbH...
VwGH: Welche Wegzeit für Hin- und Rückweg ist bei einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zumutbar?
ArbeitsrechtDem Revisionswerber, welcher über längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezog, wurde über das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Stelle im Ausmaß von 25 Wochenstunden zugewiesen. Die tägliche Fahrtzeit, hin und zurück, hätte 2 Stunden be...
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