Beiträge mit Tag #GmbH
Alle BeiträgeDE: Löschungsanspruch bei falscher Handelsregistereintragung?
UnternehmensrechtAuch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...
OLG Wien: Einheitliche Streitpartei bei Abberufung des Geschäftsführers
VerfahrensrechtDas Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied, dass bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sowohl der abzuberufende Geschäftsführer als auch die Zustimmung verweigernden anderen Gesellschafter eine einheitliche Streitpartei ...
DE: BGH zum gesetzlichen Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern
UnternehmensrechtBei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Niemand dürfe Richter in eigener...
OGH zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Notarkosten
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die bloße Zustimmung zum Beschluss über eine Kapitalerhöhung noch nicht zur (solidarischen) Haftung eines Gesellschafters für das Honorars des Notars führt. Der Kläger, ein Notar, wurde vom Geschäftsfüh...
BMJ: Regeln für „disqualifizierte Geschäftsführer“ kommen
UnternehmensrechtMit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 soll nun ein weiterer Teil der Richtlinie (EU) 2019/1151 (Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) umgesetzt werden. Es handelt es sic...
Umgründung: EU-Mobilitätsrichtlinie vor Umsetzung in Österreich
UnternehmensrechtDie Richtlinie (EU) 2019/2121 („Mobilitätsrichtlinie“) steht vor ihrer Umsetzung in Österreich und wird zu mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umgründungsvorgängen führen. Bisher war in Österreich lediglich die grenzüberschreitende Versch...
OGH: Dreijährige Verjährungsfrist bei Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
OGH zur Kollisionskuratel bei GmbH-Gesellschaftern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die bloße gemeinsame Gesellschafterstellung von Mutter und Kindern allein noch nicht die Bestellung eines Kollisionskurators rechtfertigt. Im vorliegenden Fall sind die beiden Minderjährigen sowie d...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
OGH: GV-Protokolle kein Nachweis für Vertretungsbefugnis
In mehreren Generalversammlungen, die von der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Vollversammlungen ohne Versammlungsleiter abgehalten wurden, beantragte einer der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (Zweitgesch...
OGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr im Konzern
Im vorliegenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) festigte dieser seine Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind dabei analog auf Kommanditgesellschaften (KG) anzuwenden, ...
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