Beiträge mit Tag #Zustellung
Alle BeiträgeOGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Mahnungen wirksam zugestellt trotz Wohnungswechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass eine qualifizierte Mahnung nach § 39 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch als zugegangen gilt, wenn sie an die vorherige Adresse des Empfängers adressiert wurde, sofern dies die bekanntgegebene Ad...
VwGH zur Aktualisierung der elektronischen Verständigungsadresse
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf Zustellungen eintreten, wenn die E‑Mail‑Adresse für die Verständigung von elektronischen Zustellungen trotz einer solchen Pflicht nicht recht...
OGH: Ediktale Zustellung erst nach Zustellversuch im In- und Ausland
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für eine ediktale Zustellung einer Klage nach § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) klar. Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn und einer inländischen Zweigniederlassung. Das ...
VwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
DE: Ohne Datumsvermerk auf dem Umschlag keine Zustellung
ZivilrechtDas Datum auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks stellt eine zwingende Zustellungsvorschrift dar. Hat also der Briefträger bei der Ersatzzustellung durch Eingelegen in den Briefkasten kein Datum auf dem Schriftstück vermerkt, gilt dieses e...
OGH: Quarantäne hindert Heilung einer unwirksamen Zustellung
VerfahrensrechtDie behördliche Absonderung (Quarantäne) des Zustellungsempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinter...
BFG prüft behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften
SteuerrechtDie Grundlage für die vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen von Verfahrensvorschriften bildeten mehrere von der Abgabenbehörde erlassene Bescheide. Der Beschwerdeführer behauptete in diesem Verfahren: die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sei...
Dezentrale IT-Systeme und elektronische Direktzustellung: Bevorstehende Neufassung der EU-Zustellverordnung im Zeichen der Digitalisierung
2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...
UPDATE: Österreich ratifiziert Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Inkrafttreten 12.09.2020)
Am 12.09.2020 ist das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Kraft getreten. Österreich war dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, was nun nachgeholt wu...
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