Beiträge mit Tag #Vorabentscheidung
Alle BeiträgeEuGH stärkt die Rechte der Airlines
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...
Einlagensicherung: OGH legte Frage zur Vorabentscheidung vor
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU) dahin auszulegen ist, dass Einlagen einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit besch...
EU-Sanktionen: Vorabentscheidung zu Aktionärsrechten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung von Aktionärsrechten betreffen, wenn die betreffende Aktionärin von einer nach der EU...
EuGH: Längere Anfechtungsfrist bei Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie lange die Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung einer Schwangeren sein muss, um mit der EU-Richtlinie über schwangere Arbeitne...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO
DatenschutzrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...
DE: Vorlage an den EuGH – Stellt eine Flugverspätung eine Annullierung dar?
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege der Vorabentscheidung auszulegen: Inwieweit setzt die Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ein Erscheinen zum Check-in für Fälle voraus, in denen dem Fluggast bekannt ist, dass d...
DE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gemäß § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, i...
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