Beiträge mit Tag #Testament
Alle BeiträgeOGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
Schätzung einer Liegenschaft erfordert Einsicht in den Bauakt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet. Der Vater der Streitteile setzte mit Testament vom August 2017 die Beklagte zur Alleinerbin ein und ordnete di...
OGH zur Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen Einsicht in den Pflegschaftsakt, insbesondere in die gesundheitsrelevanten Aktenbestandteile, zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist die Nichte der im September 2023 verstorben...
OGH zu den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen
ZivilrechtWurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...
OGH: Testament kann mit Mund unterfertigt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
OGH zum Ende einer Lebensgemeinschaft im neuen Erbrecht
ZivilrechtEine letztwillige Berücksichtigung des Lebensgefährten gilt mit Auflösung der Lebensgemeinschaft als aufgehoben (§ 725 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Bisher nicht geklärt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber, zu welchem Zeitpu...
OGH: Drei Heftklammern stellen äußere Urkundeneinheit her
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist, wenn mehrere Blätter mit drei seitlich angebrachten Heftklammern verbunden werden. Der Verstorbene fertigte ein maschinengeschriebenes Testament an...
OGH: Keine Nuncupatio bei notariellem Testament notwendig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem Notar keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich ist. Der Verstorbene und seine Ehefrau schlossen einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsf...
OGH zur inneren Urkundeneinheit nach dem ErbRÄG 2015
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung die bloße Fortsetzung des Textes auf einer weiteren Seite zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht ausreicht. Im A...
OGH zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...
OGH: Formerfordernisse eines fremdhändigen Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das aus mehreren Blättern besteht, entschieden, dass es genügt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden we...
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