Beiträge mit Tag #Richtlinie
Alle BeiträgeEuGH zur Opferentschädigung
EuroparechtOpfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...
Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da
VerfahrensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...
EuGH zur Wirkung der Mitteilung bei Massenentlassungen
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die unterbliebene Übermittlung der Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde (hier: Agentur für Arbeit), dass Massenkündigungen bevorstehen, keinen Individualschutz für b...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
UPDATE EU-Verbraucherverbandsklage: Grenzüberschreitende Verbandsklagen durch „qualifizierte Einrichtungen“ fixiert
Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...
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