Beiträge mit Tag #MRG
Alle BeiträgeWertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren
ZivilrechtDie Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...
OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (11. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (8. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (3. Teil)
ZivilrechtIn der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (2. Teil)
ZivilrechtIn der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
ZivilrechtDer OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...
OGH: Kein nachteiliger Gebrauch durch mangelhaftes Lüften
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Mieter ohne konkrete Vereinbarung lediglich ein durchschnittliches Lüftverhalten schuldet. Die Beklagte mietete von der Klägerin eine (Reihenhaus-)Wohnung, die ihr im Juni 2016 übergeben, von aber ers...
OGH: § 27 Abs 3 MRG enthält Fortlaufshemmung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Fortlaufshemmung normiert. Im Ausgangsfall war der Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin eines Geschäftslokals. Auf Antrag des Klägers wurde ein Mietzinsübe...
OGH: Schlüsselkaution muss nicht verzinst werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...
OGH: Kündigung des Mietvertrags wegen unleidlichen Verhaltens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer speziellen Konstellation die Kündigung wegen „unleidlichen Verhaltens“ (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 Mietrechtsgesetz - MRG) verneint. Grund dafür war, dass dem beklagten Mieter das Verhalten seines Sohnes nicht zu...
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