Beiträge mit Tag #Mangel
Alle BeiträgeOGH zur Berechnung der Höhe der Preisminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wie die Höhe des Preisminderungsanspruchs ermittelt wird. Die Kläger kauften ein im Wohnungseigentum stehendes Souterrain-Lokal in einem 1915 errichteten Gebäude von den Beklagten um EUR 188.000. Das Objekt...
DE: Wer hat (vorhandene) Schäden am Mietauto zu beweisen?
ZivilrechtWer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDie „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...
OGH zum schwerwiegenden Mangel im VGG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...
DE: Relevanter Zeitpunkt für Kenntnis des Mangels beim Grundstückskauf
ZivilrechtLässt sich der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel des Grundstücks auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis zu diesem Zeitpun...
DE: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung
ZivilrechtEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...
OGH: Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln an Allgemeinflächen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Leistungsverweigerungsrecht zweier Miteigentümer einer Liegenschaft auf allgemeine Flächen auswirkt. Die Beklagten erwarben 2012 von der Klägeri...
OGH: Überhöhter Preis ist kein rügepflichtiger Mangel (§ 377 UGB)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass in Fällen von Verkürzung über die Hälfte keine Mängelrügeobliegenheit im Sinne der §§ 377, 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB) besteht. Im vorliegenden Fall schlossen die Streitteile einen beidersei...
OGH: Zur Vermutungsfrist iSd § 924 ABGB und der Beweislast bei Mängeln, die nach der Übergabe auftreten
ZivilrechtIm Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...
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