Beiträge mit Tag #Kollektivvertrag
Alle BeiträgeNeuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)
ArbeitsrechtSeit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...
OGH entscheidet über Bezahlung von Pausen für Busfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen. Fahrplangebundene Pausen als Teil der Arbeitszeit Im Ausgangsfall umf...
OGH zu den Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der klagende Arbeitnehmer, der sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, die Unwirksamkeit der kürzeren kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zu beweisen hat, oder ob der sich auf die kürzere kollek...
OGH: Haben überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf die "Corona-Prämie"?
ArbeitsrechtAm 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...
OGH beurteilt Nachtzuschlag für Linienbusfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Linienbusfahrer auch dann einen Anspruch auf Nachtzuschlag haben, wenn ihre Arbeitszeit während der Nachtstunden weniger als eine Stunde beträgt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Linienbusfahreri...
OGH zur Anwendung kollektivvertraglicher Verfallsfristen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen auch auf den gesetzlichen Anspruch auf Übermittlung von Arbeitsaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) anwendbar sind. Der Kläger war als Installatio...
OGH: Neue Kündigungsbestimmung § 1159 ABGB verfassungswidrig?
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Gem § ...
Wiedereingliederungsteilzeit - Sonderzahlungen in voller Höhe?
ArbeitsrechtDie Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ist kein Teilkrankenstand, sondern setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektivvertrag (KV) für...
OGH: Hotel- und Gastgewerbe keine „Saisonbranche“
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...
OGH: Zum Kollektivvertrag der privaten Autobusbetriebe
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob Arbeitszeitunterbrechungen zwischen zwei Diensten am selben Kalendertag bei Autobusfahrern nach deren Kollektivvertrag zu entlohnen sind. Im Unternehmen werden bei ausgewählten Dienstpläne...
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