Beiträge mit Tag #Gewährleistung
Alle BeiträgeLeistungsverweigerungsrecht: OGH klärte Voraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob dem Werkbesteller das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruch nach § 933a ABGB zusteht. Terrassensani...
OGH zum Gewährleistungs- und Zurückbehaltungsrecht
ZivilrechtDie Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt. Der vormalige Kläger und Widerbeklagte („Kläger“) erwarb von der Beklagten und Widerklägeri...
OGH zum „widersprüchlichen“ Werkvertrag
ZivilrechtWird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Käufer eines Gebrauchtwagens hat mit den dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleiß- und Abnützungserscheinungen zu rechnen. Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften au...
OGH zum schwerwiegenden Mangel im VGG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...
OGH zur Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im WEG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...
OGH zum Wahlrecht zwischen Verbesserung und Wandlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) führte näher aus, wann der Übernehmer an seine Wahl zwischen Verbesserung und Austausch (§ 932 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden ist. Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen. Nach Übergabe bemerkte...
DE: Gesundheitsschäden–Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs?
ZivilrechtEine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...
Infos zum neuen Gewährleistungsrecht
ZivilrechtSeit 1.1.2022 sind Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Für Verbraucherverträge gilt nunmehr vorwiegend das Verbrauchergewährleistungsrecht (VGG). Änderungen gab es auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Konsumentenschutz...
Entwurf für neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht in Begutachtung gegeben. Im Zuge dessen wird auch das allgemeine Gewährleistungsrecht angepasst. Die Reform ergeht in Umsetzung zweier europäischer Rich...
OGH: unzulässige Kostenüberwälzung in AGB
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte eine Vertragsklausel zu prüfen, die ein Händler im Bereich Radio-, HiFi-, TV- und Fotoartikel sowie Hörgeräte verwendete. Die Klausel sollte bewirken, dass der Verbraucher den Aufwand trägt, der dem Unternehmer bei...
OGH: Zur Vermutungsfrist iSd § 924 ABGB und der Beweislast bei Mängeln, die nach der Übergabe auftreten
ZivilrechtIm Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...
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