Beiträge mit Tag #Werkvertrag
Alle BeiträgeOGH zum „widersprüchlichen“ Werkvertrag
ZivilrechtWird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...
OGH zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Sicherstellungsanspruch nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem vereinbarten Haftrücklass besteht und dass eine bloße „Sicherstellungsurkunde“ kein taugliches Sicherun...
OGH zu pandemiebedingten Mehrkosten
ZivilrechtIst die ÖNORM B 2110 anzuwenden, sind pandemiebedingte Mehrkosten der Sphäre des Auftraggebers zuzuweisen. Werden die Mehrkosten eingefordert, ist auf Grundlage des Gesetzeswortlautes von § 1168 Abs 1 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)...
OGH zur Warnpflichtverletzung im Werkvertragsrecht
ZivilrechtFührt die Verletzung der Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit eines Werkes, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Führt sie hingegen nur zu einer Teilunbrauchbarkeit, ...
OGH zur Aufklärungspflicht bzgl Stornogebühr (§ 27a KSchG)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer gem § 27a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auch dann den Verbraucher über allfällige Ersparnisse durch unterbliebene Werkausführung (§ 1168 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch –...
OGH behält seine Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 AÜG auch nach EuGH-Urteil zur Entsende-RL bei
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...
OGH: Zur Vermutungsfrist iSd § 924 ABGB und der Beweislast bei Mängeln, die nach der Übergabe auftreten
ZivilrechtIm Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...
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