Beiträge mit Tag #Transparenzgebot
Alle BeiträgeKreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr ...
Entgeltanpassungsrecht: OGH beurteilte AGB eines Stromlieferanten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht. Zwischen der klagenden Verbraucherin und der beklagten Liefer...
OGH: Verbot von unzulässigen Entgeltklauseln bei Kredit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass mehrere Entgeltklauseln einer Bank unwirksam sind. Die strittigen Klauseln betreffen unter anderem Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen und Kontoführungsentgelte. Im vorliegenden Fall klagte eine Verbra...
OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
OGH: Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
ZivilrechtDie Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Ticketvermittlers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Folgendermaßen: Klausel 1: „Bei der Internet-Bestellung wer...
OGH: Neue Entscheidung zur Kreditbearbeitungsgebühr!
ZivilrechtAm 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...
OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
OLG Wien zu COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...
HG Wien zur Unwirksamkeit von Ausnahmesituationsklauseln in Versicherungsverträgen bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
In einer Verbraucherrechtsache erklärte das Handelsgericht (HG) Wien eine Klausel für den Ausschluss des Versicherungsschutzes für bestimmte Sachverhalte im Zusammenhang mit Ausnahmesituationen für unzulässig. Es handelte sich insbesondere um folgend...
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