Beiträge mit Tag #UWG
Alle BeiträgeOGH zur irreführenden Preiswerbung nach UWG
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete. Der Kläger ist eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, die Bekla...
OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen
WettbewerbsrechtDer bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...
CO2-neutral fliegen? AUA wegen Greenwashing verurteilt
WettbewerbsrechtMit Nachhaltigkeit lässt sich’s gut werben, zu weit treiben sollte man es damit allerdings nicht. „Klimaneutrale Flüge“ bei Austrian Airlines überspannten den Bogen aber – aus Greenwashing wurde unlauterer Wettbewerb. Austrian Airlines (AUA) bewarb F...
OGH: GewO - Maler darf auch Bauschutt entsorgen
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...
OGH: Zur vertretbaren Auslegung der Wiener Taxitarife
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) vertrat die Rechtsansicht, dass Zuschläge der Wiener Taxitarife in die Richtung gedeutet werden können, dass sie nicht zwingend sind. Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienste über PKW-Taxi. Die Erstbeklagte is...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
LG Linz: Irreführende Werbung für Schutzmasken
WettbewerbsrechtSchutzmaskenhersteller dürfen nicht damit werben, dass Masken mit integriertem Silber einen wirkungsvollen Schutz vor Bakterien, Viren und Keimen bieten und damit vor einer Infektion mit COVID-19 schützen können. Auf der Homepage des beklagten Schutz...
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