Beiträge mit Tag #Transparenz
Alle BeiträgeOGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Verbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...
Informationsfreiheit: Ein Blick über das neue Gesetz
VerfassungsrechtMit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab 1. September 2025 erhält jede:r das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Behörden und öffentliche Stellen sind künftig verpflichtet, Auskünfte zu geben und wichtige Dokumente wie Gutachten ...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
EuGH zu irreführenden Rabattaktionen in Werbeprospekten
EuroparechtDem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein praxisrelevanter Fall bezüglich Werbung mit Rabatten und Preisermäßigungen vorgelegt. Ein deutscher Discounter hat in seinen Werbeprospekten mit prozentualer Preisersparnis und einem „Preis-Highlight“ gew...
Aus für das Amtsgeheimnis: Entwurf liegt vor
Öffentliches RechtNach langer Zeit der Ankündigungen liegt nun ein Entwurf des Bundeskanzleramts für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Mit dem Gesetz soll das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis durch ein einklagbares Recht auf Information ers...
UPDATE zum WiEReG: BMF veröffentlicht Erlass zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Ende Oktober einen neuen Erlass betreffend das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erlassen. Der Erlass gibt die Rechtsansicht des BMF betreffend die Feststellung, Überprüfung und Meldung vo...
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