Beiträge mit Tag #Liegenschaft
Alle BeiträgePflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...
Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...
OGH zur Begründung einer Grunddienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen eine Dienstbarkeit an einem im Miteigentum stehenden Grundstück entstehen kann. Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks A, das sie im Februar 2021 ...
OGH: Maklerprovision auch bei Share Deal fällig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein zweckgleichwertiges Geschäft zu einem Liegenschaftsverkauf sein kann und die Provisionsansprüche des Maklers auslösen kann. Zwei Cousins waren Kommanditisten un...
OGH zum Unterschied zwischen gemischter Schenkung und Vergleich:
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...
OGH erneut zur Berechnungsgrundlage bei Realteilung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hält an seiner jüngsten Rechtsprechung zur Beurteilung der Wertminderung bei der Realteilung von Liegenschaften fest. Als Ausgangswert soll nicht der fiktive lastenfreie Verkehrswert, sondern der Verkehrswert unter Berüc...
OGH: Veräußerungsverbot hindert Beitritt zum Versteigerungsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...
OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden
VerfahrensrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...
OGH zu Vermögensopfer und Fruchtgenussrecht (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein im Zuge einer Schenkung vorbehaltenes Fruchtgenussrecht die Erbringung eines Vermögensopfers auch nach der neuen Rechtslage nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 201...
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