Beiträge mit Tag #Auslegung
Alle BeiträgeEuGH stärkt die Rechte der Airlines
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...
VwGH: der Begriff „Waren“ umfasst nicht jede Lieferung
VerwaltungsrechtIm Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...
Richtungswechsel bei Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtNach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleiben Wertsicherungsklauseln gültig, auch wenn eine Mietzinserhöhung in den ersten zwei Monaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die klagende Mieterin schloss 2021 mit dem bekla...
OGH zur Auslegung von letztwilligen Verfügungen
ZivilrechtMaßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der wahre Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung, der in ihrem Wortlaut zumindest angedeutet sein muss Der 2022 verstorbene Erblasser hinterlässt eine Tochter, den klagenden Sohn...
OGH: Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt die Grundsätze, nach denen der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft nach einem Gesellschafterwechsel auszulegen ist, klar. Dem Ausgangsrechtsstreit liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde:...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
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