Beiträge mit Tag #Anfechtung
Alle BeiträgeInsolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin kaufte im Jahr 2019 Miteigentumsanteile an der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die Erstantragsgegnerin ist die aktuelle V...
Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...
OGH: Faktischer Geschäftsführer ist naher Angehöriger iSd § 32 Abs 2 IO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der faktische Geschäftsführer der Schuldnerin ein „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ im Sinne des § 32 Abs 2 Z 1 Insolvenzordnung (IO) ist. Der Entscheidung lag der Verkauf von drei Liege...
OGH: Keine einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) wies einen Antrag auf einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen einer börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ab. Der Ausgangssachverhalt war wie folgt: Eine in Russland ansässige Limited hielt 27,78% der...
OGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
DE: Anfechtungsbefugnis eines GmbH-Gesellschafters
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die umfassende Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste bestätigt und urteilte, dass den Gesellschaftern grundsätzlich die Anfechtungsbefugnis bezüglich Gesellschafterbeschlüssen fehl...
DE: Ausschüttung des Gewinns ist insolvenzrechtlich anfechtbar
UnternehmensrechtBeschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...
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