Beiträge mit Tag #Urteil
Alle BeiträgeOLG Graz: Die Streitverkündigung an den anwaltlichen Rechtsvertreter des Prozessgegners ist zulässig.
Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat in einem Rekursverfahren entschieden, dass die Streitverkündigung an die anwaltliche Vertretung des Prozessgegners zulässig ist. Im vorliegenden Verfahren schlossen die Streitparteien einen Liegenschaftskaufvertra...
OGH zur Eintragung eines Geschäftsführerwechsels aufgrund eines Scheinbeschlusses
Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
LVwG Salzburg zum Zweck der Betretung während des Betretungsverbots im Gastgewerbe (April 2020)
VerwaltungsrechtDas Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...
OGH zu Amtshaftung: Kein ordentlicher Rechtsweg gegen unterstützende GmbH bei einem Hochschullehrgang
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Weiterbildungslehrgang an einer Pädagogischen Hochschule (PH) eine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist und damit der ordentliche Rechtsweg gegen ein daran mitwirkendes Unternehmen ausgeschloss...
EuGH: Internettarife mit unlimitiertem Datenverbrauch bei bestimmten Apps verstoßen gegen Netzneutralität
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erstmals mit der Frage, ob Internettarife, die den Datenverbrauch bei bestimmten Anwendungen nicht zu dem tariflich vereinbarten Volumen zählt, gegen die Offenheit des Internets (Netzneutralität) versto...
EuGH zu annullierten Flügen: Airline haftet nicht für Verletzungen von Fluggästen in kostenlos zur Verfügung gestellten Hotels
EuroparechtDer EuGH beschäftigte sich mit der Frage, welche Art von Pflicht eine Fluglinie trifft, wenn sie Gästen annullierter Flüge eine Hotelunterbringung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall wurde der Flug einer Passagierin mit eingeschränkter M...
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