Beiträge mit Tag #EMRK
Alle BeiträgeOGH: Kündigung nach Erstattung einer Strafanzeige
ArbeitsrechtAuch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils d...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
OGH: Journalistisches Interesse an Einsicht ins Grundbuch
ZivilrechtDer Oberste Gerichthof (OGH) bestätigt, dass das journalistische Interesse eines Journalisten ein rechtliches Interesse am Erhalt begehrter Information darstellen und damit ein Auskunftsbegehren nach § 5 Abs 4 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) rechtf...
VfGH: OPEC-Amtssitz-Abkommen teilweise verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals Teile eines Staatsvertrags für verfassungswidrig befunden. Zwei Bestimmungen des Abkommens über den Amtssitz der OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) sind mit dem Grundrecht auf Zugang zu e...
EuGH: Schweigerecht rechtfertigt keine Verzögerungstaktiken
EuroparechtIn einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...
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