Beiträge mit Tag #Begutachtungsentwurf
Alle BeiträgeAschG-Novelle soll arbeitsmedizinische Fachassistenz ermöglichen
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit (BMA) hat einen Entwurf für eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Begutachtung gegeben. Damit soll dem österreichweiten Mangel an Arbeitsmedizinern (AMED) nun durch Einführung der arbeitsmedizin...
Sbg: Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in Begutachtung
Öffentliches RechtDie Salzburger Landesregierung hat ihren Entwurf für das sogenannte „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz“ (ZWAG) in Begutachtung geschickt. Mit dem ZWAG werden die Gemeinden ermächtigt, eine Kommunalabgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnun...
BMJ: Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat den Entwurf für die Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung gegeben. Damit will das BMJ die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dabei auch einige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen....
BMJ: Entwurf für eine Restrukturierungsordnung liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts einen Entwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) in Begutachtung geschickt. Ziel der ReO ist es, einen präventi...
Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen geht in die Begutachtung
Am 16.09.2020 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) in Begutachtung geschickt. Darin werden die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen neu geregelt. Weiters w...
COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - durch COVID-19-Rücklage sollen betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden können
SteuerrechtEin Entwurf für die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) wurde durch das Bundesministerium für Finanzen ausgesendet. Im Rahmen dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, pos...
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