Beiträge mit Tag #Revision
Alle BeiträgeVwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
DE: Klageerweiterung im Revisionsverfahren möglich?
VerfahrensrechtDie Änderung des Streitgegenstands im Revisionsverfahren, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen, ist nicht möglich. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) tangiere dies die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, welche prozessualen...
DE: Kein Widerruf einer Revisionsrücknahme
StrafrechtEine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stellte in di...
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