Beiträge mit Tag #nationales Gesetz
Alle BeiträgeTeil 2 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
In den letzten Sitzungen des Nationalrates wurden abermals Gesetze und Neuerungen beschlossen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Corona Pandemie abfedern sollen. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen, in weiterer Folge auch vom Bun...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
UPDATE: Österreich ratifiziert Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Inkrafttreten 12.09.2020)
Am 12.09.2020 ist das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Kraft getreten. Österreich war dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, was nun nachgeholt wu...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...
4.COVID-19-Gesetz: Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht
Strafrecht Criminal LawDurch das 4. COVID-19-Gesetz wurde unter anderem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und die Strafprozessordnung 1975 geändert. Zusätzlich zu den Bestimmungen für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem...
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