Beiträge mit Tag #Firmenbuch
Alle BeiträgeKapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...
OGH: Aktionäre können Löschung aus Firmenbuch bekämpfen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) räumt nunmehr auch Aktionären Parteistellung im Verfahren über die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft aus dem Firmenbuch ein. Sie können somit gegen den Löschungsbeschluss Rekurs erheben. Im Ausgangsfall löschte ...
BMJ: Regeln für „disqualifizierte Geschäftsführer“ kommen
UnternehmensrechtMit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 soll nun ein weiterer Teil der Richtlinie (EU) 2019/1151 (Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) umgesetzt werden. Es handelt es sic...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
OGH zur Eintragung eines aufgrund von Einberufungsmängeln anfechtbaren Beschlusses ins Firmenbuch
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Frage zu klären, ob ein Beschluss, der unter Einberufungsmängeln leidet und damit bloß anfechtbar und nicht nichtig ist, ins Firmenbuch eingetragen werden kann. In der Generalversammlung einer Gesellschaft mit ...
OGH zur Eintragung eines Geschäftsführerwechsels aufgrund eines Scheinbeschlusses
Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...
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