Beiträge mit Tag #Entgelt
Alle BeiträgeOGH zur Rückforderung von Abfertigungszahlungen
Zivilrecht§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...
OGH: Haben überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf die "Corona-Prämie"?
ArbeitsrechtAm 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...
OGH: Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die steuerfreie Teuerungsprämie (Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93) Arbeitsentgelt ist und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert ist. Der Ar...
OGH: Neue Entscheidung zur Kreditbearbeitungsgebühr!
ZivilrechtAm 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...
OGH: Zeitguthaben ist keine Insolvenzforderung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass das bloße Zeitguthaben eines Arbeitnehmers keine Insolvenzforderung ist und daher auch nicht durch einen Sanierungsplan gekürzt werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten als Friseurin für 10 Woche...
OGH: All-in-Verträge in der Elternteilzeit
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, wie mit All-in-Verträgen in der Elternteilzeit umzugehen ist. Im Ausgangsfall war der Kläger nach Kollektivvertrag für Angestellte im Handel beim Beklagten als „Senior Director“ angestellt. Vorgesehen war ei...
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