Beiträge mit Tag #Zinsen
Alle BeiträgeOGH: Zinsen – Augen auf bei der Anspruchsgrundlage!
ZivilrechtDer Rücktritt vom Vertrag schließt es aus, später die Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Zusammenhang mit dem Spätrücktritt von der Lebensversicherung klar. Im Ausgangsfall schloss der Klä...
DE: Positive Entscheidung zu Prämiensparverträgen für Sparer
BankenrechtDer für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts über die Wirksamkeit von Zinsä...
VwGH: Verzinsung bei zu spät getilgter Umsatzsteuerforderung
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat über die Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses entschieden. Revisionswerber war ein Hotelier, der 2007 im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervor...
OGH zum Anspruch auf gesetzliche Zinsen wegen Zahlungsverzug
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug iSd § 1333 Abs 1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, wenn zwar die Zahlung an den Treuhänder rechtzeitig erfolgte, sich die...
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