Beiträge mit Tag #verwaltungsgerichtshof
Alle BeiträgeDatenschutz: VwGH zur Verantwortlichkeit bei Zugriff durch Mitarbeiter
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass eine Gemeinde nicht als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn Bedienstete eigenmächtig und aus persönlichem Interesse auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreif...
VwGH: E-Scooter sind Fahrzeuge
VerwaltungsrechtAm 07.09.2021 fuhr ein Mitbeteiligter mit einem Alkoholgehalt von 0,68 mg/l in der Atemluft mit einem Klein- bzw Miniroller mit elektrischem Antrieb, wodurch er § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzte. Er erhob Beschwerd...
OGH zur Streu- und Räumungspflicht bei überbreitem Gehsteig
ZivilrechtEinen Liegenschaftseigentümer trifft die Pflicht zur Streuung und Räumung für einen Gehsteig in seiner gesamten Breite, sofern nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 Meter von seiner Liegenschaft entfernt ist. Dies gilt auch fü...
VwGH: Vorhersehbarkeit von Mitwirkungspflichten
Öffentliches RechtFür Abgabenpflichtige muss es vorhersehbar sein, ob und in welcher Weise sowie in welchem Umfang sie eine Mitwirkungspflicht an der Beschaffung von Belegen in einem auch Jahre später geführten Abgabenverfahren treffen kann. Die Revisionswerberin ist ...
VwGH: GewO – Nachbarrechte bei emissionsneutralen Änderungen
Der Verwaltungsgerichtshof stellte in der ordentlichen Revision klar, dass nach § 358 Abs 1 GewO (Gewerbeordnung) die Behörde nur auf Antrag eines Betriebsanlageninhabers festzuhalten hat, ob die Errichtung oder der Betrieb einer Betriebsanlage einer...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen