Beiträge mit Tag #Unfall
Alle BeiträgeOGH Gibt es ein „Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren eine Sorglosigkeit darstellt. Im Bereich eines Geh- und Radwegs kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger auf seinem E-Bike und dem vom Erstbeklagten gel...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
EuGH: Bei Flugunfall auch psychische Verletzung ersatzfähig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...
OGH zur Bauartgeschwindigkeit im EKHG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Elektrohubstapler, dessen Höchstgeschwindigkeit elektronisch auf unter 10 km/h begrenzt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) fällt. Im v...
Dt. Recht anwendbar bei Unfall mit tschechischem Anhänger
Europarecht ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...
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