Beiträge mit Tag #Quarantäne
Alle BeiträgeCOVID-19: Sonderbetreuungszeit Phase 5 beschlossen
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...
OLG Linz: Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei geringer Viruslast
StrafrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass das bloße Nichtbefolgen eines Absonderungsbescheids („Quarantänebruch“) allein noch nicht für eine Strafbarkeit nach § 178 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht. Im vorliegenden Fall hielt sich der po...
OGH zu COVID-Freiheits-beschränkungen nach HeimAufG
Trotz negativer COVID-19-Tests waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung zulässig. Den Tests fehlte es zum damaligen Zeitpunkt an Aussagekraft. Bei einem Heimbewohner, der wegen schwerer Demenz permanente Betreuung benötigte, ...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
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