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Beiträge mit Tag #KSchG

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Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da

Verfahrensrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...

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OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt.  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...

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OGH: Entscheidung zu Datenschutz-Klauseln in AGB

Datenschutzrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Datenschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters für unwirksam erklärt. Datenübermittlung zwecks Adress-Abgleichs In einer E-Mail schrieb die Beklagte: „Dazu geben wir deine D...

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OGH: Weitere Fitnessstudio-Klauseln aufgehoben

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...

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OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig

Zivilrecht 

Das Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...

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