Beiträge mit Tag #Frist
Alle BeiträgeEinjahresfrist für Datenschutzbeschwerden
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (D...
Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können. Die Klägerin brachte Ende 2021 gegen die Beklagte eine Klage auf über EUR 3 Millionen an Schadenersatz ein. Das Erstgericht trug der Klä...
DE: Keine Berufung wegen fehlendem „ü“?
VerfahrensrechtWerden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
DE: Nachhaftungsfrist des Kommanditisten
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, wann im Falle der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten die fünfjährige Nachhaftungsfrist nach § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) analog der Außenhaftung für Altverbindlichkeiten bei der...
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