Beiträge mit Tag #FMA
Alle BeiträgeVfGH: KIM-V ist gesetzeskonform
BankenrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...
OGH: Keine Amtshaftung gegenüber Commerzialbank-Masseverwalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass keine Amtshaftung der Bankenaufsicht gegenüber der Commerzialbank Mattersburg (bzw gegenüber dem Masseverwalter) dafür besteht, dass aufgrund behaupteter, fehlerhafter Bankaufsicht nicht bereits frü...
OGH lässt Commerzialbank-Gläubiger erneut abblitzen
ZivilrechtEin weiteres Mal hält der Oberste Gerichtshof (OGH) Amtshaftungsansprüche von Gläubigern der Commerzialbank Mattersburg für unbegründet. Diesmal behandelte er vor allem die Haftung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Die Klägerin war Kundin b...
FMA: Neue Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite
Öffentliches RechtDie Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) in Begutachtung gegeben. Sie ändert die Vergabestandards für private Wohnimmobilienkredite. Die Verordnung setzt die Empfehlungen des Finanzmark...
2021 – BMF kündigt viele gesetzliche Neuerungen an
Für das Jahr 2021 soll es zu einigen gesetzlichen Neuerungen kommen, viele davon sind bereits in Kraft getreten. Diese betreffen drei große Bereiche: die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, Steuern in Zeiten der Corona-Krise und den Finanz...
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