Beiträge mit Tag #Vorabentscheidungsersuchen
Alle BeiträgePauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
EuroparechtEin polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...
Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH
ZivilrechtVorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht. Z...
OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...
OGH Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob das Anbieten von Streamingdiensten als Lieferung „digitaler Inhalte“ zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ein klagebefugter Verein zur Durchsetzung vo...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
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