Beiträge mit Tag #Schiedsgericht
Alle BeiträgeOGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...
OGH zur Mitwirkung bei der Konstituierung eines Schiedsgerichts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung einer Schlichtungsstelle in einem Verein beschäftigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin von ihrem Verein Ausbildungskosten zurückerstattet b...
OGH: Schiedsklausel bindet durch Vertrag begünstigte Dritte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter auch den begünstigten Dritten bindet. Im vorliegenden Verfahren klagte die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Bietergesellschaft...
OGH: Auch Nominierung enger Angehöriger als Schiedsrichter löst die Frist zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs iSd Vereinsgesetz 2002 aus
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...
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