Beiträge mit Tag #Kündigungsfrist
Alle BeiträgeNeuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)
ArbeitsrechtSeit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...
Erfordernisse zur Verkürzung der Kündigungsfrist eines Heimvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass zur Eröffnung der verkürzten Kündigungsfrist eines Wohnvertrages in einer Pflegeeinrichtung nicht nur die objektive Möglichkeit eines alternativen Wohnplatzes erforderlich ist, sondern auch die vertrag...
OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...
OGH zu den Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der klagende Arbeitnehmer, der sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, die Unwirksamkeit der kürzeren kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zu beweisen hat, oder ob der sich auf die kürzere kollek...
OGH: Weitere Fitnessstudio-Klauseln aufgehoben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...
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