Beiträge mit Tag #Glücksspiel
Alle BeiträgeOGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...
OGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
OGH: Stufenklage bei nichtigem Glücksspielvertrag zulässig
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. Ob das Auskunftsbegehren berechtigt ist, hängt ua davon ab, ob der Glücksspieler sämtliche Ein- und Ausz...
OGH: Internationale Zuständigkeit bei Glücksspiel-Klagen
VerfahrensrechtÖsterreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...
DE: Illegales Glücksspiel: Anspruch gegen Bank bei autorisierter Zahlung?
ZivilrechtWer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...
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